Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen DigitalProducts4u und dem Käufer bzw. Besteller – nachfolgend KUNDE genannt – über digitale Inhalte (insbesondere Online-Dienste und Downloads), nachfolgend „digitale Inhalte“ genannt. Hiervon nicht umfasst werden digitale Leistungen, die während des Leistungsabrufs erst erbracht werden, also digitales Tätigwerden (z. B. 1:1 Unterricht oder Coaching) sowie die Nutzung von Apps für mobile Endgeräte.
Im Interesse der Lesbarkeit wurde bei den vorliegenden AGB auf geschlechtsbezogene Formulierungen verzichtet. Selbstverständlich sind immer alle Geschlechter gemeint, auch wenn explizit nur eines angesprochen wird.
1. Vertragsschluss
Soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt, gilt:
Angebote von DigitalProducts4u in Verlagskatalogen, Prospekten oder im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ oder durch eine Bestellung per E-Mail, Telefon, Fax oder sonstiger Kommunikationswege gibt der KUNDE ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb bzw. der Bestellung enthaltenen Leistungen ab. Auch eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Der Vertrag kommt erst mit der Annahme des Angebots des KUNDEN seitens DigitalProducts4u durch eine separate Annahmeerklärung bzw. spätestens mit der Erbringung der jeweiligen Leistung zustande.
Noch nicht erschienene, aber in Planung befindliche Inhalte können vorbestellt werden (sog. Vormerkung), wobei der KUNDE bei der Vorbestellung ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgibt. An dieses Angebot ist der KUNDE bis zum Erscheinen des jeweiligen Titels gebunden. Bei Erscheinen der Inhalte werden diese dem KUNDEN zugeschickt bzw. zur Verfügung gestellt, wodurch der Vertrag zustande kommt.
2. Preise und Zahlung
Alle Preise sind Endverbraucherpreise in Euro und enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
Als Zahlungsmethoden akzeptiert DigitalProducts4u:
- Kreditkarte
- PayPal
- Sofortüberweisung
- Vorkasse
- Mollie (Zahlungsdienstleister)
Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. Bei Vorkasse erfolgt die Bereitstellung des Downloads nach Zahlungseingang.
3. Bereitstellung digitaler Produkte und Lizenzmodelle
Nach erfolgreichem Zahlungseingang erhält der KUNDE einen Download-Link, der in der Bestellbestätigung versendet wird und jederzeit über das Kundenkonto abrufbar ist.
Einige Produkte werden mit unterschiedlichen Lizenzen angeboten, welche bei den jeweiligen Produkten in der Produktbeschreibung ausgewiesen sind:
- Einzellizenz für private Zwecke
Erlaubt die Nutzung der digitalen Inhalte ausschließlich für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch.
- Einzellizenz für private Zwecke
- Erweiterte Lizenz für kommerzielle Zwecke
Erlaubt den kommerziellen Einsatz der digitalen Inhalte, z. B. zur Erstellung von Medienprojekten für Kunden.
- Erweiterte Lizenz für kommerzielle Zwecke
- MRR (Master Resale Rights) und PLR (Private Label Rights) Lizenz für den Weiterverkauf
Ermöglicht es dem KUNDEN, die digitalen Inhalte weiterzuverkaufen oder unter eigenem Namen zu vertreiben.
- MRR (Master Resale Rights) und PLR (Private Label Rights) Lizenz für den Weiterverkauf
4. Bestimmungen für Downloads
Erwirbt der KUNDE digitale Inhalte zum dauerhaften Download, wie z. B. E-Books, Audio- und Videodateien, (nachfolgend „Download“), können diese nach Abschluss der Bestellung über den geschützten Kundenbereich eingesehen und heruntergeladen werden. Für die mehrmalige Möglichkeit des Herunterladens oder eine Bereitstellung der Downloadmöglichkeit nach Ablauf von 14 Tagen seit dem Kauf übernimmt DigitalProducts4u keine Gewähr. Es obliegt daher dem Kunden, den Download zeitnah, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf auf sein Endgerät zu übertragen und dort durch Sicherungsmaßnahmen (z.B. Backup) zu schützen.
DigitalProducts4u behält sich insoweit das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Downloaden jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen und/oder Downloads aus dem Kundenkonto des KUNDEN zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Entfernung des Downloads aus dem Kundenkonto, insbesondere im Falle von Streitigkeiten über etwaige Rechtsverletzungen durch den Inhalt des Downloads.
DigitalProducts4u verschafft dem KUNDEN an Downloads kein Eigentum. Der KUNDE erwirbt ab Zurverfügungstellung der Downloadmöglichkeit ein einfaches, nicht übertragbares und vor der vollständigen Zahlung des Kaufpreises widerrufliches Recht zur Nutzung des Downloads für den persönlichen Gebrauch.
Soweit nicht im Einzelfall anders mit dem Kunden vereinbart, ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen.
Downloads enthalten zum Schutz gegen illegale Vervielfältigung unter Umständen ein Wasserzeichen mit den personenbezogenen Daten des KUNDEN.
5. Ausschluss des Widerrufsrechts bei digitalen Produkten
Der KUNDE erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Download der digitalen Inhalte direkt nach Zahlungseingang bereitgestellt wird und dass das Widerrufsrecht mit Beginn des Downloads erlischt, gemäß § 356 Abs. 5 BGB.
6. Rückgabe und Umtausch
Digitale Produkte sind nach dem Kauf grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, welche Lizenz erworben wurde.
7. Haftung und Gewährleistung
DigitalProducts4u haftet nicht für Schäden, die durch die unsachgemäße Nutzung oder Weiterverarbeitung der digitalen Inhalte durch den KUNDEN entstehen. Der KUNDE ist verpflichtet, die Produkte gemäß den erworbenen Lizenzen zu nutzen und die entsprechenden Lizenzbedingungen zu beachten.
8. Schlussbestimmungen
Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Textform.
Entgegenstehende AGB des KUNDEN erkennt DigitalProducts4u nicht an.
Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort ist der Sitz von DigitalProducts4u. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz von DigitalProducts4u. DigitalProducts4u ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des KUNDEN zu klagen.
Falls der KUNDE nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung der Sitz von DigitalProducts4u. Gleiches gilt, wenn der KUNDE seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
Der Wortlaut des Vertrages und dieser Bestimmungen in deutscher Sprache ist maßgebend.
Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, DigitalProducts4u hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten, die Online-Kaufverträgen entspringen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb des UBC Kurses, den Sie im Online-Shop von uns tätigen.
von
Chenesai Mafara
Matthiasstraße 43
50354 Hürth
E-Mail: info@motiondesign4u.com
Telefonnummer: +491782945718
– im Folgenden: Anbieter –
Stand: 11.06.2024
1. Geltungsbereich; Rechtserhebliche Erklärungen
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nach ihrer Einbeziehung für alle Vertragsschlüsse über den Erwerb von Produkten, Dienstleistungen oder sonstigen Gütern im Online-Shop unter der o.g. URL in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. „Produkt“ oder „Produkte“ im Sinne dieser AGB beziehen sich im Wesentlichen auf den in Ziffer 5.1. definierten „UBC“ sowie dessen Inhalte.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich zu.
1.3. Individuelle Vereinbarungen und Angaben in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.4. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich, per Telefax oder per E-Mail, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.
1.5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Angebote im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung des Anbieters an die Online-Shop-Besucher zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb der im Shop angebotenen Produkte dar.
2.2. Die Bestellung der Produkte erfolgt über das Online-Bestellformular des Anbieters oder über die Onlineverkaufsplattform Tentary auf https://tentary.com/. Nach der Auswahl der gewünschten Produkt(e), der Eingabe aller abgefragten Pflichtinformationen und dem Durchlaufen aller anderen verpflichtenden Schritte im Bestellprozess, können die ausgewählten Produkte durch das Betätigen des Bestell- Buttons am Ende der Checkout-Seite bestellt werden (Bestellung). Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Erwerb der ausgewählten Produkte ab. Daraufhin stellt der Anbieter dem Kunden einen Einladungslink bereit, über den der Kunde Zugang zur Plattform anfordert. Der Kunde muss eine E-Mail an info@ubcmrr.com schreiben und die Rechnung, die die Kunden nach dem Kauf erhalten, an diese E-Mail-Adresse weiterleiten. Zudem muss der Kunde den Mitgliedsfragebogen beantworten (gefragt wird unter anderem: von wem wurde der Kurs gekauft; wurde die Rechnung zum UBC-Kurs erfolgreich weitergeleitet; wie lautet seine E-Mail-Adresse).
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt, indem der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt, indem der Anbieter den Vertragsschluss in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt (Auftragsbestätigung) und diese Auftragsbestätigung dem Kunden zugeht oder indem er die bestellten Produkte liefert, und diese Produkte dem Kunden, z.B. durch Gewährung des Zugangs durch das UBC-Team, zugehen oder indem er den Kunden zur Zahlung auffordert (z. B. Rechnung oder Kreditkartenzahlung im Bestellprozess) und die Zahlungsaufforderung dem Kunden zugeht; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist dabei der Zeitpunkt, in dem eine der im ersten Halbsatz genannten Alternativen erstmalig eintritt.
2.4. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben überprüfen und jederzeit über die üblichen Tastatur-, Maus-, Touch- oder sonstigen zur Verfügung stehenden Eingabefunktionen korrigieren.
2.5. Der Anbieter wird den Vertragstext nach dem Vertragsschluss speichern und dem Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) übermitteln. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstexts durch den Anbieter erfolgt nicht.
2.6. Für den Vertragsschluss stehen folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
3.1. Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Details sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die jedem Verbraucher spätestens unmittelbar vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
3.2. Im Falle des Widerrufs wird der Zugang zur Online-Plattform nach einem bereits erfolgten Zugang zur Online-Plattform gemäß Ziffer 5.1. deaktiviert.
4. Zahlungsbedingungen; Abrechnung; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
4.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop aufgeführten Preise. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich der gegebenenfalls aufgeführten Versandkosten. Über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten wird der Kunde im Online-Shop des Anbieters informiert.
4.2. Ist Zahlung per Kredit- oder Debitkarte vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig.
4.3. Ist die Zahlung via „PayPal“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L- 2449 Luxembourg.
4.4. Ist „Sofortüberweisung“ vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München.
4.5. Ist Giropay vereinbart, wird der Kaufpreis sofort nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die paydirect GmbH, Stephanstr. 14-16, 60313 Frankfurt am Main.
4.6. Ist Klarna vereinbart gilt folgendes:
Klarna Rechnung
Beim Kauf auf Rechnung mit Klarna bekommen Sie immer zuerst die Dienstleistung und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen. Klarnas vollständige AGB zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://online.klarna.com/villkor_de.yaws?eid=18901&charge=0
Klarna Ratenkauf
Bei dem Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf bekommen Sie ebenfalls zuerst die Dienstleistung. Sie können die Rechnung dann in flexiblen Raten zahlen, aber auch jederzeit den Gesamtbetrag begleichen. Weitere Informationen zum Finanzierungsservice Klarna Ratenkauf finden Sie hier (https://online.klarna.com/account_de.yaws?eid=18901).
Die vollständigen AGB zu Klarna Ratenkauf können Sie hier (https://online.klarna.com/pdf/account_terms_DE.pdf) herunterladen.
4.7. Die Parteien können sich über eine Ratenzahlung zu je zwei oder drei monatlichen Raten per Kreditkarte einigen. Über Zahlungsabwickler via „PayPal“ oder „Klarna“ stehen dem Kunden weitere Ratenzahlungsmodalitäten zur Verfügung, sofern sichergestellt ist, dass der Anbieter von „PayPal“ oder „Klarna“ unmittelbar den vollständigen Kaufpreis erhält.
4.8. Die Rechnung enthält eine Bezugnahme auf den unter Ziffer 5.1. definierten „UBC“.
4.9. Eine Aufrechnung des Kunden ist nur mit vom Anbieter anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Dies gilt nicht für einen Gegenanspruch aufgrund eines Mangels, der auf demselben Rechtsverhältnis beruht wie die Forderung des Anbieters.
4.10. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit sein Anspruch auf demselben Rechtsverhältnis beruht.
5. Leistungen des Anbieters
5.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden aufgrund einer von UBC JV., ein Gemeinschaftsunternehmen von 12316421 CANADA INC. und 10574104 CANADA INC.Canada Inc. (kurz: „UBC Canada Inc.” oder „Lizenzgeber“), gewährten Lizenz Zugang zum „Ultimate Branding Course“ (kurz: „UBC“), der von UBC Canada Inc., bereitgestellt wird.
5.2. Nach Bezahlung des Kaufpreises und/oder pünktlicher Ratenzahlung sowie korrekter Beantwortung des Mitgliederfragebogens gemäß Ziffer 2.2. erhält der Kunde Zugang zu einer Online-Plattform. Auf der Online-Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, nach seinen eigenen Wünschen und in der Reihenfolge voneinander unabhängiges Videomaterial von derzeit insgesamt ca. 949 Minuten zu den Bereichen Social Media & Digital Marketing im Rahmen des „UBC“ anzusehen.
5.3. Auf der Online-Plattform besteht ferner die Möglichkeit, sich mit anderen Kunden in der „Community“ auszutauschen und zu interagieren.
5.4. Der Kunde hat Anspruch auf Teilnahme an mindestens achtundvierzig wöchentlich stattfindenden Zoom-Calls in Echtzeit zum Thema „Mindset“ und zum Thema „Social Media Marketing“ mit einer Dauer von jeweils mindestens sechzig Minuten (insgesamt also derzeit 2.880 Minuten).
5.6. Der Zugang zur Online-Plattform und Anspruch auf Teilnahme an weiteren Live- Calls bestehen zeitlich unbegrenzt, solange der Anbieter, seine Lizenzgeber, der „UBC“ oder die Online-Plattform fortbestehen oder die Nutzungsbeziehung nicht durch Kündigung wirksam beendet wird.
5.7. Lernerfolgskontrollen werden nicht durchgeführt. Der Kunde erhält kein Zertifikat.
5.8. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Rechte und Pflichten aus der vertraglichen Beziehung mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
6. Nutzung der Online-Plattform
6.1. Zur Nutzung der Plattform ist eine Registrierung durch den Kunden erforderlich. Bei der Registrierung muss der Kunde seine E-Mail-Adresse angeben. Ferner muss der Kunde ein Passwort vergeben.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern Dritte von dem Passwort des Kunden Kenntnis erlangen, hat der Kunde dieses umgehend dem Anbieter zu melden und das Passwort zu ändern.
6.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Registrierung zu verweigern oder das Kundenkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Nutzer gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen.
6.4. Es besteht die Möglichkeit, ein Benutzerkonto anzulegen, bei dem der vollständige Name des Kunden nicht öffentlich einsehbar ist (sog. Faceless-Konto).
6.5. Der Kunde ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Der Kunde ist insbesondere zur Angabe seines korrekten und vollständigen Namens verpflichtet.
6.6. Der Anbieter haftet vorbehaltlich Ziffer 13 nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der auf der Plattform veröffentlichten Inhalte.
6.7. Auf der Plattform ist es den Kunden verboten, persönliche Angebote oder Links zu veröffentlichen oder die Community zur Erweiterung des Geschäfts zu benutzen.
6.8. Der Anbieter haftet vorbehaltlich Ziffer 13 nicht dafür, dass die Plattform jederzeit und fehlerfrei zur Verfügung steht.
6.9. Der Anbieter haftet vorbehaltlich Ziffer 13 nicht dafür, dass die auf der Plattform angebotenen Dienste den Anforderungen und Erwartungen des Kunden entsprechen.
7. Pflichten des Kunden
7.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen des geltenden Rechts und dieser AGB zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die den reibungslosen Betrieb der Plattform gefährden oder die gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen. Zu solchen Handlungen gehören insbesondere: die missbräuchliche Nutzung der Plattform für betrügerische Zwecke, Handlungen, die die Integrität der Plattform z.B. durch Cyberattacken beeinträchtigen können, Handlungen, die andere Nutzer belästigen.
7.2. Der Kunde ist für alle Aktivitäten, die unter seinem Kundenkonto stattfinden, verantwortlich.
7.3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen, die wahrheitswidrig sind, gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.
7.4. Der Kunde stellt sicher, dass er über sämtliche Rechte, an den auf der Plattform veröffentlichten und hochgeladenen Inhalten (insbesondere Bildern) verfügt und, dass diese nicht gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verstoßen.
7.5. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der Plattform veröffentlichten Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
7.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt für eine andere natürliche oder juristische Person zu erwerben. Ein Kunde erhält immer nur einen Zugang zur Plattform.
7.7. Der Kunde muss eine rechnungsfähige Anschrift angeben.
7.8. Das Produkt darf nicht heruntergeladen und auf einen anderen Host oder eine andere Plattform hochgeladen werden.
7.9. Die Produkte und deren Inhalte dürfen in keiner Weise von dem Kunden modifiziert werden. Dieses Recht steht nur UBC Canada Inc. oder von UBC Canada Inc. damit beauftragten Personen zu.
7.10. Der Kunde ist verpflichtet, Verstöße auf der Plattform gegen geltendes Recht oder diese AGB unverzüglich gegenüber UBC Canada Inc. anzuzeigen.
8. Nutzungsrechte; Löschung
8.1. Durch die Zulassung zur Plattform räumt der Anbieter dem Kunden das nicht- exklusive, zeitlich und örtlich beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die Plattform im Rahmen der Nutzungsbeziehung zu benutzen.
8.2. Durch das Einstellen von Inhalten auf der Plattform räumt der Kunde dem Anbieter das nicht-exklusive, zeitlich und örtlich beschränkte Recht ein, die Inhalte im Rahmen des Betriebs der Plattform zu nutzen.
8.3. Der Anbieter ist berechtigt, die von Kunden eingestellten Inhalte zu bearbeiten, zu kürzen oder zu löschen, sofern dies aus Gründen der Rechtmäßigkeit oder der Plattformfunktionalität erforderlich ist.
8.4. Nach Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind sämtliche Nutzungen der Online-Plattform einzustellen und etwaige (unberechtigt angefertigte) Kopien der Inhalte der Plattform zu löschen.
9. Vertragslaufzeit zur Nutzung des „UBC“
9.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
9.2. Der Zugang zur Plattform kann vom Kunden jederzeit gekündigt und beendet werden. Hierzu muss der Kunde unter der Rubrik „Kontoeinstellungen“ sein Konto löschen. Die Daten des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Löschfristen gelöscht.
9.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung seitens des Anbieters liegt insbesondere bei Verstößen gegen Ziffer 6 und Ziffer 7 dieser AGB vor, oder sofern der Anbieter, seine Lizenzgeber, der „UBC“ oder die Online-Plattform nicht mehr fortbestehen.
9.4. Sofern und sobald der Anbieter den berechtigten Verdacht von Verstößen des Kunden gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht hat, ist dieser insbesondere berechtigt, den Kunden zu verwarnen, entsprechende Inhalte bzw. hochgeladene Dateien zu löschen oder den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Bei Kenntnis eines Verstoßes im Sinne der vorstehenden Ziffer 9.3. oder im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter auch zur dauerhaften Sperrung des Zugangs, auch durch eine außerordentliche Kündigung seitens des Anbieters, befugt. Eine erneute Registrierung, auch unter Verwendung anderer Daten, ist nicht mehr gestattet.
10. Weiterverkaufsrecht
10.1. Nach korrekter Beantwortung des Mitgliederfragebogens gemäß Ziffer 2.2. sowie nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises erhält der Kunde das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, gemäß der nachfolgenden Bedingungen, den „UBC“ an einen Endkäufer weiterzuverkaufen. Endkäufer ist derjenige, der ein Produkt vom Kunden erworben hat für seine eigene interne Nutzung oder für einen möglichen Weiterverkauf.
10.2. Haben die Parteien zunächst eine Ratenzahlung vereinbart und hat der Anbieter den vollständigen Kaufpreis noch nicht erhalten, darf der Kunde den „UBC“ dennoch weiterverkaufen, wenn er eigenständig dafür sorgt, dass am selben Tag des Abschlusses des ersten Weiterverkaufsvertrags die noch offenen Raten gegenüber dem Anbieter beglichen werden. Bei nachträglichem Bekanntwerden von einem Verstoß gegen diese Ziffer 10.2. gilt Ziffer 9.4. entsprechend.
10.3. Bei einem (beabsichtigten) Weiterverkauf hat der Kunde den berechtigten Anweisungen des Anbieters sowie seinen Lizenzgebern Folge zu leisten. Dabei gelten die folgenden Bedingungen, die der Kunde bei dessen eigenen Verkäufen einzuhalten hat und für deren Erfüllung er auf eigene Kosten einzustehen hat. Der Kunde darf keine wettbewerbswidrigen, betrügerischen oder gesetzlich verbotene Vorgehensweisen beim Weiterverkauf anwenden.
Für den Weiterverkauf gelten insbesondere die folgenden Bedingungen:
10.3.1. Verkaufsmodalitäten
• Der Kunde darf das Produkt vorbehaltlich Ziffer 11 bewerben und hierfür einen Marketingplan entwickeln;
• Das Produkt darf nicht in einem Produktbündel oder Paket verkauft werden, z.B. mit eigenen Produkten des Kunden, PLR-Produkten (Private Label Rights Produkten, oder in Zusammenhang mit anderen Produkten von Drittanbietern, bezüglich derer anderweitige Master-Resell-Rights bzw. (Weiter-)Verkaufsrechte bestehen, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
• Der zusätzliche Verkauf von 1:1 Sessions, z.B. einem Coaching, ist gestattet;
• Das Produkt darf nicht zu einer kostenpflichtigen Mitgliedschaftsseite hinzugefügt werden;
• Das Produkt darf nicht auf Auktionsseiten, wie www.ebay.com, angeboten werden;
• Das Produkt darf nicht in einem Dime Sale-Event verwendet oder verkauft werden;
10.3.2. Mindestverkaufspreis; Zahlungsbedingungen; Rechnung
• Der Verkaufspreis für das Produkt beträgt mindestens 499,00 USDollar, darf aber auch zu einem höheren Preis verkauft werden (Mindestverkaufspreis);
• Mit dem Mindestverkaufspreis soll u.a. sichergestellt werden, dass alle Kunden die gleichen Rechte und Chancen haben. Außerdem soll so eine gleich gute Qualität und einheitliche Standards zur Verbreitung des neuen Produkts und der Marke des UBC sichergestellt werden. Der Kunde erhält für die Zahlung des Mindestverkaufspreises die Möglichkeit, das Produkt in unbegrenzter Menge weiter zu verkaufen und den möglicherweise mehrfach vereinnahmten Mindestverkaufspreis vollständig für sich zu behalten;
• Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Mindestverkaufspreise gemäß Ziffer 1.4. anzupassen; dies gilt insbesondere für den Fall, dass eine Anpassung der Mindestverkaufspreise von den Lizenzgebern verlangt wird;
• eine unentgeltliche Abgabe ist verboten;
• die Erzielung eines insgesamt geringeren Kaufpreises beispielsweise durch Rabatte, freiwillige Rückerstattungen („Cash-Back-Aktionen“), Geschenkkarten, Rückkauf, Verlosungen oder Tombolas ist nicht erlaubt;
• Bei einem Mindestverkaufspreis von 499,00 USDollar sind über Kreditkarte entweder monatliche Ratenzahlungen zu 167,00 USDollar in drei aufeinander folgenden Monaten oder zu je 250,00 USDollar in zwei aufeinander folgenden Monaten möglich;
• Zugang zur Plattform wird nur bei einer Ratenzahlung zu den genannten Mindestraten und pünktlicher Zahlung gewährt; UBC Canada Inc. ist berechtigt, dies zu prüfen; bei Zahlung des Endkäufers über „PayPal“ oder „Klarna“ kann der Käufer andere Raten vereinbaren, sofern sichergestellt ist, dass der Kunde den vollständigen Kaufpreis unmittelbar von „PayPal“ oder „Klarna“ erhält;
• bei einem Verkauf zu einem Kaufpreis in einer Währung, die nicht USDollar ist, muss der Preis den erforderlichen Mindestbetrag von 499,00 USDollar erreichen, wenn er am jeweiligen Tag zum Google-Wechselkurs umgerechnet wird; Differenzen sind vor der Zulassung zur Plattform auszugleichen; daher wird empfohlen, mindestens 2-5% auf den Mindestverkaufspreis aufzuschlagen, um Raum für Schwankungen der Zinssätze und Umrechnung zu schaffen;
• eine Zahlung des Endkäufers in Kryptowährungen ist verboten;
• die Rechnung muss eine Bezugnahme zum Produkt „UBC“ aufweisen; für jeden einzelnen Kunden ist eine gesonderte Rechnung auszustellen;
10.3.3. Identifikation; Zulassung zum Weiterverkauf
• Erst nach korrekter Beantwortung des Mitgliederfragebogens gemäß Ziffer 2.2. und vollständigem Zahlungseingang oder gemäß Ziffer 10.2. erwirbt man die hier aufgeführten Weiterverkaufsrechte;
• Es darf nicht zugelassen werden, dass eine andere Person das Produkt ohne es vorher für den Mindestkaufpreis erworben zu haben, bewirbt und verkauft, z.B. durch die Nutzung eines Kontos durch mehrere Personen; eine Ausnahme hiervon bilden z.B. Angestellte des Kunden; der Verkauf bzw. Abwicklung muss aber über das Nutzerkonto des Kunden erfolgen;
• es ist nur ein Kauf pro Kunde möglich;
• Der korrekte Name und die Anschrift des Kunden müssen bekannt sein;
• bei der Nutzung eines Kontos, bei dem der vollständige Name des Kunden nicht öffentlich einsehbar ist (sog. Faceless-Konto), gilt folgendes: Auf die Frage hin, von wem der Kurs gekauft wurde, ist es zulässig, dass der Accoutname des Kunden angegeben wird; der Kunde ist aber verpflichtet, um Weiterverkäufe vornehmen zu dürfen, dass er gegenüber UBC Canada Inc. die Verknüpfung zu seinem „Faceless-Konto“ angibt, also sichergestellt ist, dass die hinter einem Konto stehende Person und dessen Anschrift immer bekannt ist.
• Das Produkt darf nicht heruntergeladen und auf einen anderen Host oder eine andere Plattform hochgeladen werden;
• die Produkte und deren Inhalte dürfen in keiner Weise modifiziert werden;
• bei einem Verkauf des Produkts müssen die Rechtlichen Seiten & Bedingungen von UBC Canada Inc. derzeit abrufbar unter https://www.ubcmrr.com/legal, eingeschlossen und ergänzend beachtet werden; im Zweifel haben diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ Vorrang vor den rechtlichen Bedingungen von UBC Canada Inc.
10.4. Der Anbieter reagiert auf Anfragen des Kunden bezüglich des allgemeinen Betriebs und der Nutzung des Produkts in angemessener Zeit. Dabei fungiert er auch als Vermittler zu seinen Lizenzgebern. Der Anbieter stellt dem Kunden allgemeine Produktinformationen und Konfigurationsunterstützung für standardmäßige Funktionen bereit.
10.5. Sofern nicht ausdrücklich mit dem Anbieter vereinbart, darf der Kunde die Produkte nicht warten, reparieren, modifizieren, verändern, ersetzen, rückentwickeln oder anderweitig verändern.
10.6. Der Kunde ist verpflichtet, bei einem Weiterverkauf die Regelungen zum Weiterverkauf der Produkte auch dem Endkäufer aufzuerlegen.
Es ist verboten, entgegen dieser Bestimmungen
• scheinbar oder offensichtlich im Namen des Anbieters oder seinen Lizenzgebern, oder als Kunde selber
• bezüglich der Produkte oder bezüglich der vereinbarten Bedingungen oder bezüglich schriftlicher Unterlagen, die dem Kunden vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern bereitgestellt wurden, Aussagen oder Vereinbarungen zu treffen, die den Bedingungen oder schriftlichen Unterlagen widersprechen oder darüber hinausgehen.
10.7. Dem Kunden ist es untersagt, das Produkt weiterzuverkaufen, wenn er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass der Endkäufer oder der Endkäufer die Produkte möglicherweise an eine dritte Partei weiterverkauft, die gegen diese Bestimmungen verstoßen könnten.
10.8. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Bedingungen berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags im Sinne von Ziffer 9.4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
10.9. Der Anbieter oder seine Lizenzgeber stellen dem Kunden in Bezug auf den Weiterverkauf die Informationen und Materialien bereit, die der Kunde vernünftigerweise vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern verlangen kann.
10.10. Für die Laufzeit der Vereinbarung über das Weiterverkaufsrecht gilt Ziffer 9 entsprechend. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung seitens des Anbieters oder seiner Lizenzgeber liegt insbesondere bei Verstößen gegen diese Ziffer 10, Ziffer 11 und Ziffer 17 dieser AGB vor, oder sofern der Anbieter, seine Lizenzgeber oder die Produkte nicht mehr fortbestehen.
10.11. Die rechtlichen Bedingungen von UBC Canada Inc. sind unter https://www.ubcmrr.com/legal abrufbar. Im Zweifel haben diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ Vorrang vor den rechtlichen Bedingungen von UBC Canada Inc.
10.12. Der Kunde ist verpflichtet, Verstöße gegen geltendes Recht oder diese AGB unverzüglich gegenüber UBC Canada Inc. anzuzeigen. Die E-Mail-Adresse von UBC Canada Inc. lautet: info@ubcmrr.com.
11. Geistiges Eigentum; Gewerbliche Schutzrechte
11.1. Das Produkt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf seinen Inhalt, sein Design, seine Logos, Marken und alle damit verbundenen Materialien, ist durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums, z.B. das Urheberrecht, oder gewerbliche Schutzrechte geschützt und ist das ausschließliche (geistige) Eigentum vom Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde erkennt an, dass er keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte an dem Produkt hat oder erwirbt. Der Kunde erwirbt nur die im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten und ausgeübten Nutzungs- und Weiterverkaufsrechte.
11.2. Diese Bedingungen gewähren keiner Partei das Recht, geistiges Eigentum oder sonstige gewerbliche Schutzrechte, z.B. Marken, der anderen Partei oder ihrer Tochtergesellschaften zu nutzen, außer wie in dieser Ziffer festgelegt.
11.3. Der Anbieter oder seine Lizenzgeber gewähren dem Kunden das nicht-exklusive, nicht-übertragbare und nicht-unterlizenzierbare Recht zur Nutzung des geistigen Eigentums oder der gewerblichen Schutzrechte des Anbieters oder seiner Lizenzgeber ausschließlich in Verbindung mit der Förderung, Werbung und dem Weiterverkauf der Produkte gemäß diesen Bedingungen. Der Kunde wird die Nutzung des geistigen Eigentums oder eines gewerblichen Schutzrechts umgehend einstellen oder ändern, wenn der Anbieter oder seine Lizenzgeber dies fordern.
11.4. Abgesehen von den ausdrücklichen Rechten, die durch diesen Vertrag gewährt werden, gewährt der Anbieter oder seine Lizenzgeber dem Kunden keine weiteren Rechte oder Lizenzen, weder ausdrücklich noch stillschweigend.
11.5. Es ist verboten:
• Handlungen vorzunehmen, die in irgendeiner Weise die geschützten Rechte des Anbieters oder seiner Lizenzgeber, einschließlich der Ausübung dieser Rechte, beeinträchtigen;
• Ansprüche geltend zu machen oder Handlungen vorzunehmen, die den geschützten Rechten des Anbieters oder seinen Lizenzgebern widersprechen;
• national oder international gewerbliche Schutzrechte, die den geschützten Rechten des Anbieters oder seinen Lizenzgebern ähnlich sind oder diese in ganzer oder verwirrender ähnlicher Weise beinhalten, registrieren oder beantragen zu lassen;
• Zeichen zu verwenden, die denen des Anbieters oder seinen Lizenzgebern verwirrend ähnlich sind;
• ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters oder seiner Lizenzgeber eine der geschützten Rechte des Anbieters oder seinen Lizenzgebern als Domainnamen zweckzuentfremden; und
• geschützte Rechte, die auf Produkten, Marketingmaterialien oder anderen Materialien, die der Anbieter oder seine Lizenzgeber bereitstellen kann, angebracht sind, zu verändern, zu verdecken oder zu entfernen.
11.6. Der Anbieter kann verlangen, dass der Kunde sicher stellt, dass alle von ihm verkauften Produkte sowie alle damit verbundenen Angebote, Spezifikationen und beschreibenden Unterlagen und alle anderen Materialien, die Waren- oder Markenzeichen des Anbieters oder seiner Lizenzgeber tragen, mit den entsprechenden Waren- oder Markenzeichenhinweisen gekennzeichnet sind.
12. Gewährleistung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
13. Haftung
13.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen;
für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen; aufgrund arglistigen Verschweigen eines Mangels; aufgrund der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos; aufgrund zwingender Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz).
13.2. Wenn der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist dessen Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
13.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters sowie die Haftung seiner Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter ausgeschlossen.
14. Freistellung
14.1. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen begründeten Ansprüchen Dritter gegen den Kunden frei, die sich aus oder in Verbindung mit der Nutzung des Produkts, einem Verstoß gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung, gegen geltendes Recht oder der Verletzung von geistigem Eigentum oder anderen Rechten Dritter ergeben und gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst auch den Ersatz des dem Anbieter hierdurch entstandenen Schadens (inkl. etwaiger Kosten der Rechtsverfolgung/-verteidigung) unter Vorbehalt weitergehender gesetzlicher Ansprüche seitens des Anbieters.
14.2. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung eines entsprechenden Anspruchs unterrichten und die Möglichkeit geben, die vorgebrachten Vorwürfe auszuräumen.
14.3. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Beilegung solcher Streitigkeiten mit Dritten zu unterstützen, wobei das alleinige Prozessführungsrecht sowie das Recht, gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche abzuschließen, bei dem Anbieter verbleibt. Im Rahmen der Rechtsverteidigung oder bei Vergleichsverhandlungen sowie Zahlungen an den Dritten hat der Anbieter nur und stets im Einvernehmen mit dem Kunden zu agieren, soweit sich hieraus eine Verpflichtung des Kunden ergeben oder ableiten lassen soll.
14.4. Ansprüche in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland oder in Kanada zustehen.
14.5. Diese Freistellungsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort und unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
15. Einkommenspotenzial; Geschäftsrisiken
15.1. Der Anbieter oder seine Lizenzgebergarantieren oder gewährleisten vorbehaltlich Ziffer 13 nicht die Höhe des erzielten bzw. erzielbaren Einkommens oder finanziellen Erfolgs des Kunden. Dies hängt von verschiedenen individuellen Faktoren ab, einschließlich der Fähigkeiten, Anstrengungen, Marktbedingungen, Marketingstrategien, Zielgruppe, Wettbewerb, wirtschaftlichen Bedingungen und der Nachfrage nach dem Produkt.
15.2. Jegliche Darstellungen oder Beispiele für Einkommen oder finanziellen Erfolg auf der Website oder in Werbematerialien des Anbieters oder seiner Lizenzgeber stellen keine Garantie oder vereinbarte Beschaffenheit für zukünftige Einnahmen oder finanziellen Erfolg dar.
15.3. Der Anbieter oder seine Lizenzgeber geben keine Zusicherungen oder Garantien bezüglich Produkten von Drittanbietern ab.
15.4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass seine persönliche Nutzung und der Wiederverkauf des Produkts allen für ihn geltenden Gesetzen, Vorschriften und ethischen Standards entspricht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Rechtmäßigkeit des Wiederverkaufs des Produkts in dessen Rechtsordnung zu überprüfen, hierfür notwendige Genehmigungen einzuholen und alle steuerlichen Verpflichtungen oder andere gesetzliche Anforderungen im Zusammenhang mit dessen Geschäftsaktivitäten zu erfüllen.
15.5. Der Kunde garantiert dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern, die Verpflichtungen nach diesen Bestimmungen erfüllen zu können.
16. Datenschutz
Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten seiner Kunden vertraulich und im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Näheres entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.
17. Vertraulichkeit; Geheimhaltung; Nutzung AGB
17.1 Der Anbieter oder seine Lizenzgeber (als „offenlegende Partei“) können dem Kunden (als „empfangende Partei“) im Rahmen der Geschäftsbeziehung Informationen über seine Geschäftsangelegenheiten, Produkte und Dienstleistungen, geistige Eigentumsrechte, Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Informationen Dritter, persönliche Informationen und andere sensible oder proprietäre Informationen offenlegen oder zur Verfügung stellen.
17.2. Hierzu gehören sämtliche Informationen sowie die Bedingungen dieses Vertrags, ob mündlich oder in schriftlicher, elektronischer oder anderer Form oder Medien überlassen und unabhängig davon, ob als „vertraulich“ gekennzeichnet (insoweit genügt es, dass die empfangende Partei erkennen kann, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt).
Vertrauliche Informationen schließen Informationen aus, die zum Zeitpunkt der Offenlegung und wie durch dokumentarische Beweise nachgewiesen:
• allgemein verfügbar und bekannt sind, anders als als Ergebnis eines direkten oder indirekten Verstoßes gegen diese Ziffer 17 durch die empfangende Partei oder einen ihrer Vertreter;
• der empfangenden Partei auf nicht vertraulicher Basis von einer Drittquelle zur Verfügung gestellt wurden, vorausgesetzt, dass diese Drittpartei nicht daran gehindert war, diese Vertraulichen Informationen offenzulegen;
• vor der Offenlegung durch oder im Namen der offenlegenden Partei bereits im Besitz der empfangenden Partei oder ihrer Vertreter waren;
• unabhängig von der empfangenden Partei ohne Bezugnahme auf oder unter Nutzung von, ganz oder teilweise, den Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden; oder
• gemäß geltendem Recht offengelegt werden müssen.
17.3 Die empfangende Partei hat die Vertraulichen Informationen:
• zu schützen und die Vertraulichkeit der Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei mit mindestens dem gleichen Sorgfaltsgrad zu bewahren, mit dem die empfangende Partei ihre eigenen Vertraulichen Informationen schützen würde, jedoch in keinem Fall mit weniger als einem kaufmännisch angemessenen Sorgfaltsgrad;
• die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nicht zu nutzen oder andern zugänglich zu machen oder nutzen zu lassen als zu einem anderen Zweck als zur Ausübung ihrer Rechte oder Erfüllung ihrer Pflichten unter diesem Vertrag; und
• keine dieser Vertraulichen Informationen an Personen weiterzugeben, außer an Vertreter der empfangenden Partei, die die Vertraulichen Informationen als Erfüllungsgehilfen kennen müssen oder in ihrem Namen zu handeln, um ihre Rechte auszuüben oder ihre Pflichten unter diesem Vertrag zu erfüllen.
17.4. Die empfangende Partei ist verantwortlich für jeden Verstoß gegen diese Ziffer 17, der durch einen ihrer Vertreter verursacht wird.
17.5. Die Bestimmungen dieser Ziffer 17 gelten ein Jahr nach der Beendigung der Zusammenarbeit fort.
17.6. Der Kunde ist berechtigt, die „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ für sich und seine Kunden auf eigene Verantwortung zum Zwecke der vertragskonformen Vermarktung von UBC zu verwenden. Dem Kunden ist bekannt, dass er diese AGB zu seiner Rechtsicherheit selbstständig prüfen und soweit notwendig anpassen lassen muss, wenn er diese ebenfalls verwenden möchte. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung oder vorbehaltlich Ziffer 13 keine Haftung für die Verwendung dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ durch den Kunden.
18. Rechtswahl; Gerichtsstand; Salvatorische Klausel; Abtretung
18.1. Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU hierdurch zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates entzogen wird.
18.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz unseres Unternehmens ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen. Dem Anbieter bliebt es aber unbenommen, den Kunden auch am Sitz des Kunden gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
18.3. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
18.4. Eine Abtretung der Ansprüche nach diesen Bestimmungen ist nur nach vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig.
19. Informationen zur Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
Bitte lesen Sie sie sorgfältig, bevor Sie einen Kauf tätigen.
Diese Geschäftsbedingungen (“Vereinbarung”) regeln die Nutzung des digitalen Master-Resell-Rechtsprodukts (“Digital Success Mastery” oder “DSM”), welche von DigitalProducts4u, Chenesai Mafara. (“wir,” “uns” oder “unser”) bereitgestellt wird.
Durch den Zugriff auf das Produkt oder dessen Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden, durch diese Vereinbarung gebunden zu sein. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, bitten wir Sie, die Nutzung des Produkts zu unterlassen.
1. Geltungsbereich
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB. Unser Online-Shop richtet sich an Verbraucher & Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit DigitalProducts4u.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Produkte ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail. Mit der Bestellung akzeptieren Sie gleichzeitig unsere ABG’s, die Datenschutzrichtlinien, Rückerstattungsrichtlinien, den Einkommens-Haftungsausschluss und die Vertriebsrechte. Sollten Sie nicht damit einverstanden sein, sollten Sie auf diesen Kauf verzichten.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache: Deutsch
Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
4. Lieferbedingungen
Lieferoptionen
Aufgrund der digitalen Natur des Produktes ist kein Versand vorgesehen.
5. Bezahlung
5.1 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese sind Gesamtpreise. Wir erheben die darin enthaltene Mehrwertsteuer.
5.2 Zahlungsarten
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die nachfolgenden Zahlungsarten zur Verfügung.
Kreditkarte Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
SEPA-Lastschriftverfahren Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie mindestens einen Bankgeschäftstag im Voraus informieren (sog. Prenotification). Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. Und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Kontobelastung erfolgt vor Versand der Ware.
PayPal Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
Stripe Zahlungsanbieter der Zahlungen mit Klarna, Giropay, Apple Pay, Googlepay uvm. ermöglicht. Sowohl Sofort- als auch Ratenzahlung.Payments Europe, Limited (SPEL) 1 Grand Canal Street Lower Grand Canal Dock Dublin D02 H210 Irland
6. Gewährleistung und Garantien
6.1 Mängelhaftungsrecht
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
6.2 Garantien und Kundendienst
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
7. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
8. Widerrufsbelehrung
8.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [NAME VORNAME, STRASSE, PLZ ORT, LAND, EMAIL, Telefon: TELEFON] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8.2Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.3. HINWEIS ZUR AUSSCHLIEßUNG ODER VORZEITIGEN ABLAUF DES WIDERRUFSRECHTS
Gemäß § 356 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erlischt im Falle eines Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen auch das Widerrufsrecht, wenn das Unternehmen die Dienstleistung vollständig erbracht hat und erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers dazu und gleichzeitiger Bestätigung seiner Kenntnis, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch das Unternehmen verliert, mit der Erbringung der Dienstleistung begonnen hat.
Gemäß § 356 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB): Erlischt das Widerrufsrecht auch im Falle eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn der Händler mit der Erfüllung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
1. Ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und
2. Bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht bei Beginn der Vertragserfüllung verliert.
8.4. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An NAME VORNAME, STRASSE, PLZ ORT, LAND, EMAIL
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
8.5 Besondere Hinweise
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
9.Vertriebsrecht der Digital Success Mastery
Solltent Sie sich entschließen den Kurs weiterzuverkaufen so sind untenstehende Vertriebsrechte einzuhalten. Ein Verstoß dieser führt zu sofortigem Ausschluss aus dem Kurs & kann nicht wieder Rückgängig gemacht werden.
Es ist zudem verpflichtend diese Vertriebsrechte bei jedem Verkauf des Kurses in deiner Bestellbestätigung anzugeben.
● KANN verkauft werden. – JA
● KANN Weiterverkaufsrechte oder Master-Resell-Rechte verkaufen. – JA
● KANN das Produkt in Ihr Produktbündel oder Paket aufnehmen und zu einem höheren Preis verkaufen – JA
● KANN das Produkt KOSTENLOS verschenken – NEIN
● Sie können das Produkt NICHT als Bonus zu einem anderen Produkt anbieten, das Sie verkaufen. Sie können jedoch andere Boni zu diesem Produkt anbieten, wenn Sie es verkaufen, der Preis von DSM darf jedoch niemals unter €497 liegen – JA
● Sie können das Produkt NICHT auf Auktionsseiten wie eBay.com verkaufen – NEIN
● Sie können dieses Produkt unter keinen Umständen in einem Dime Sale Event verwenden oder verkaufen.
● Videos dürfen in keiner Weise verändert, heruntergeladen oder für eigene Kurse verwendet werden.
● Der Mindestverkaufspreis für das Produkt beträgt €497 Brutto, das Produkt kann jedoch zu einem höheren Preis deiner Wahl verkauft werden, der über €497 Brutto liegt.
● Das Produkt darf einen Rabattcode enthalten jedoch MUSS der Mindestverkaufspreis von 497€ erhalten bleiben.
● KANN in Raten verkauft werden jedoch ausschließlich bis zu 4 Monatsraten
● Es ist erlaubtCashbacks im Wert von bis zu 100€ an Kund:innen zu gewähren. – NEIN
● KANN das Produkt in einem Produktbündel mit anderen Kursen oder Produkten die einen Mindestpreis enthalten verkauft werden – JA jedoch müssen die Mindestpreise beider Produkte erhalten bleiben. Beispiel: Ein Produkt hat einen Mindestpreis von 59€, so ist der Mindestverkaufspreis zusammen mit der DSM 556€ !
● Der Mindestverkaufspreis für das Produkt beträgt 497€ selbst wenn der Verkäufer Kleinunternehmer ist und Steuerbefreit.
Es ist strengstens untersagt, Käuferketten zu bilden oder sich an diesen zu beteiligen. Jegliche Strategien, die darauf abzielen, den Kurs faktisch kostenlos weiterzugeben oder die Preisstruktur zu untergraben, sind ein schwerer Verstoß gegen unsere Vertriebsrechte.
● Es ist VERBOTEN den Kurs mithilfe von Affiliate programmen oder provisionen zu verkaufen.
10 . Kaltaquise um den Kurs zu bewerben
Es ist ausdrücklich Verboten eine aktive Kontaktaufnahme ohne vorheriger Geschäftsbeziehung oder vorherigen Einwilligung des Potenziellen Kunden. Die elektronische Kommunikation zu Zwecken der Direktwerbung ohne Zustimmung der betroffenen Person ist restrektiv verboten.
Bei einem Verstoß gegen die Vertriebsrechte wird der Lizenznehmer unverzüglich und unwiderruflich vom Weiterverkauf ausgeschlossen.
Der Ausschluss gilt auch für Partner oder Personen im selben Haushalt, wenn sie versuchen, den Kurs trotz des Ausschlusses des ursprünglichen Lizenznehmers weiterzuverkaufen. Dies umfasst gemeinsame Konten oder nachweisbare finanzielle Verbindungen.
Umgehungsversuche, z. B. durch Eintragung des Verkaufs auf den Namen eines Partners oder Familienmitglieds, gelten als schwerer Verstoß und führen ebenfalls zum sofortigen Ausschluss beider Parteien.
Jennifer Zittier übernimmt keine Haftung für die Handlungen, Verkäufe oder Werbemaßnahmen der Lizenznehmer. Die rechtliche und finanzielle Verantwortung für den Vertrieb liegt allein beim jeweiligen Verkäufer.
Personen, die aufgrund eines Verstoßes gegen die Vertriebsrechte oder aus anderen schwerwiegenden Gründen vom Kurs “Digital Success Mastery” ausgeschlossen werden, haben keinen Anspruch auf eine Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlungen, weder durch den Kursanbieter noch durch den jeweiligen Verkäufer.
Dies gilt auch, wenn der Ausschluss auf einem Umgehungsversuch basiert (z. B. durch den Verkauf über einen Partner oder eine Person im selben Haushalt).
Mit dem Kauf des Kurses akzeptiert der Käufer, dass Verstöße gegen die Vertriebsrechte oder die Teilnahmebedingungen zum vollständigen Ausschluss ohne Rückerstattung führen.
Jennifer Zittier behält sich das Recht vor, die Vertriebsrechte zu ändern oder zu erweitern. Lizenznehmer werden über solche Änderungen rechtzeitig informiert. Änderungen gelten für alle zukünftigen Verkäufe.
AGB zuletzt aktualisiert am 26.08.2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb des DWA Kurses, die Sie im Online-Shop von uns tätigen.
Chenesai Mafara
Matthiasstraße 43
50354 Hürth
Deutschland
Kontakt E-Mail: info@motiondesign4u.com
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt Kaufen“, „Mit PayPal zahlen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
(3) Erst durch Freischalten des Inhalts bzw. Bereitstellen eines Links kommt der Vertrag zustande.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte, giropay, PayPal oder Lastschrift.
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
(4) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(5) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch das Bereitstellen eines Links. Dieser kann von Ihnen betätigt werden und startet den Download auf das von Ihnen gewählte Speichermedium.
(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.
§ 7 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wir haften nur für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
– Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
– Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
– Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
– Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 8 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle durch den Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbenen Titel weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen.
(3) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.
(6) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer von uns nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.
§ 10 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Zwingende, verbraucherrechtliche Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt (insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschluss und das Gewährleistungsrecht).
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: August, 2022